Das brachte der politische Frühschoppen

Am Samstag den 30.06.2001 fand unser diesjähriges „Sommerfest“ statt.

Neben den obligatorischen Möglichkeiten, durch Spiel und Spass, Essen und Trinken, den Gartenfreunden ein gemütlichens Beisammensein zu bieten, stand in diesem Jahr insbesondere der politische Frühschoppen mit geladenen Vertretern aus Politik und Stadtverwaltung im Vordergrund.
(Um es schon einmal vorwegzunehmen: geladen waren am Ende nur die Gartenfreunde ob der Aussagen der Gäste bzw. der Art und Weise der Darstellung deren Standpunkte).

1. Wer war da

Das ist schnell gesagt bzw. gezeigt:
(Zeigen Sie mit der Maus auf die Person)
Vertreter der Kleingartensparte "Selbsthilfe 1917" Steeven Breetz, Stadtverordneter der CDU Götzmann, amtierender Beigeordneter Bauen, Wohnen und Verkehr und Leiter der Planungsgruppe in der Stadtverwaltung Rolf Kutzmutz Bundestagsabgeordneter der PDS und Stadtpolitiker Horst Jäkel Kleingartenbeirat und Stadtverordneter der PDS

Bernd Martin, Chefredakteur "Märkische Gärtnerpost"Steeven Breetz, CDU-AbgeordneterDie Gartenfreunde Bote und Vogel von der "Selbsthilfe 1917"Dr. Achim Friedrichs, VGS-LandesvoritzenderHerr Götzmann von der StadtverwaltungFriedrich Niehaus, Geschäftsführer VGS

Interessant ist vielleicht auch:

2. Wer war nicht da

Eingeladen waren Vertreter aller Parteien, Fraktionen und der staatlichen Verwaltung.

Von der SPD (deren Politik durch die Stadtverwaltung und in unserem Falle insbesondere durch das Stadtkontor durchgesetzt werden soll), war kein offizieller Vertreter aufgetaucht. Vermutlich ist "Politik machen und Entscheidungen treffen" so anstrengend, dass man sich nicht auch noch mit der Umsetzung und deren Folgen für die Bürger beschäftigen kann.
Der Vertreter des Stadtkontor (als ausführender Arm der Stadt), hatte dementsprechend auch nur eine Stunde Zeit, den Gartenfreunden Rede und Antwort zu stehen.

Sehr verwunderlich war aber auch die Abwesenheit von Vertretern des Bündnis 90 / Die Grünen.
Ging es doch um die Erhaltung von grünen Oasen in Babelsberg, um den Schutz von gewachsenen Kleingartenanlagen, die einen nicht unwesentlichen Anteil am ökologischen Gleichgewicht in unserer Stadt haben.
Vielleicht haben sich die Grünen aber auch zurückgehalten, weil ja geplant ist, aus grünen Gartenflächen graue (betongraue) Wohn- oder Gewerbeflächen zu machen - und für GRAU sind die GRÜNEN ja nun mal wirklich nicht zuständig.

Vom Stadtkontor waren zwei Vertreter anwesend (wird erzählt). Sie traten jedoch, ausser bei der Nennung innerhalb der Begrüssung, nicht in Erscheinung. (Ich denke, das ist symptomatisch).

3. Was brachte der politische Frühschoppen

Die erste wichtige Wahrheit war die, dass von der Planung, die Kleingartenanlage "Selbsthilfe" in etwas Anderes "umzuwidmen", eigentlich noch gar kein Betroffener wissen sollte.
Im Stadtkontor und in den Instanzen, die für die Beschlüsse zuständig sind, wurde nämlich ein Beschluss gefasst, dass dieser Bereich in Babelsberg zu einem Dauerkleingartengebiet erklärt wurde. Nur kurze Zeit später fassten die selben Gremien (und sicher auch die selben Personen in diesen Gremien) den Beschluss, dass es doch keine Dauerkleingartenanlagen an dieser Stelle geben soll und statt dessen Wohnungen (für den gehobenen Wohnbedarf) entstehen sollen.
Beide Beschlüsse folgten dicht aufeinander und widersprechen sich.

Obwohl im Publikum (und wohl auch unter den Gästen) Verwirrung darüber herrschte, erklärte Herr Götzmann, dass man diesen Plan nicht mit der Lupe betrachten solle. (Es stellt sich an dieser Stelle nun die Frage, sollte man den Flächennutzungsplan oder die Art der Beschlussfassung nicht mit der Lupe betrachten?).

Die zweite wichtige Wahrheit war die, dass nun statt bzw. neben Wohnungen (in Potsdam gibt des genug Leerstand) auch noch Gewerbeflächen an Stelle der Gärten entstehen sollen.
Trotz beweiskräftiger Darstellung, dass auch genug Leerstand bei Gewerbeflächen herrscht - (hier wurde besonders die Verschwendung von Flächen im ehemaligen Karl-Marx-Werk aufgezeigt, und auch der Forderung, andere, bisher brachliegende Flächen für derartige Planungen heranzuziehen), will die Stadt nun aus den Gartenflächen Gewerbeflächen machen.
Ob und wer diese Flächen dann nutzen würde, konnte keiner der geladenen Gäste beantworten.
Was hat es für einen Sinn, neue Geschäftsflächen zu erschliessen, wenn die dann niemand braucht? Entweder hat die Stadt schon etwas in der Hinterhand (Investoren o. ä.) oder sie hat andere Absichten! und damit kommen wir zur

dritten wichtigen Wahrheit. Nach Aussagen der Verterter ders Stadtverwaltung und der CDU geht es nicht (in Worten NICHT) darum, mit den Flächen der Kleingärten Geld zu machen! Es gibt, so äusserte sich Herr Götzmann, keine offenen Rechnungen, die man mit dem Geld aus dem Kleingartenverkauf begleichen wolle - wohl aber Kosten für Aufwendungen der Stadt.
Für wie unintelligent hält die Stadt eigentlich seine Bürger?

Die vierte wichtige Wahrheit ist, dass Vertreter der CDU (beim Frühschoppen war es der Herr Breetz) jedes Forum nutzen, um gegen die PDS zu polemisieren. Dabei scheint das Thema und der Anlass vollständig nebensächlich zu sein.
Wenn Kleingärtner zu einer Veranstaltung einladen, weil sie Angst haben, dass sie ihre Gärten verlieren, erwarten diese natürlich, dass es auch um die Belange der Kleingärtner geht. Doch manche Vertreter versuchen solche Veranstaltungen nur als politisches Trittbrett zum eigenen Wohle und vielleicht auch zum Wohle der eigenen Partei zu nutzen.
Trotzdem muss ich anerkennen, dass durch den Herrn Breetz ein Vertreter der CDU vor Ort war und auch dass er zu den Fragen "finanziell" kein Blatt vor den Mund genommen hat. Da weiss man wenigstens, woran man ist. (Die Meinung des Verfassers)

Die fünfte und letzte wichtige Wahrheit ist jedoch abschliessend und gleichermassen vernichtend:
Die Stadt hat ihre Interessen und die Bürger auch. Doch leider stimmen beide nicht immer überein.
Die Stadt sollte aber, so stellt man sich Demokratie immer vor, die Interessen seiner Bürger als Sinn und Ziel seines Handelns verstehen. Und wenn Kleingärtner auch Bürger sind, so sollten auch deren Interessen ein wichtiges Gut für unsere Stadtvorderen sein.

Als Konsequenz aus dem Frühschoppen kann man jedoch eine klare Aussage treffen:
Kümmere Dich selbst. Verlasse Dich nicht darauf, dass sich Andere um Deine Belange kümmern.
Oder wie der Volksmund sagt:
Ein Staubsaugervertreter ist einer der Staubsauger verkauft,
ein Volksvertreter ist ...

Deshalb unsere Aktion am 29.07.2001 am Filmmuseum Potsdam


 

An dieser Stelle möchten sich die Gartenfreunde der Sparte "Selbsthilfe 1917" e. V. noch einmal bei Bernd Martin für seine souveräne und trotzdem parteiische Moderation des Frühschoppens bedanken.
In der Juli-Ausgabe der "Märkischen Gärtnerpost" sind zusammenfassende Beiträge der Veranstaltung nachzulesen.
Ausserdem gibt es in dieser Ausgabe einen sehr guten Beitrag des Gartenfreundes Vogel zu diesem politischen Frühschoppen.