Am Samstag den 30.06.2001 fand unser diesjähriges „Sommerfest“ statt.
Neben den obligatorischen Möglichkeiten, durch Spiel und
Spass, Essen und Trinken, den Gartenfreunden ein gemütlichens Beisammensein
zu bieten, stand in diesem Jahr insbesondere der politische Frühschoppen
mit geladenen Vertretern aus Politik und Stadtverwaltung im Vordergrund.
(Um es schon einmal vorwegzunehmen: geladen waren am Ende
nur die Gartenfreunde ob der Aussagen der Gäste bzw. der Art und Weise
der Darstellung deren Standpunkte).
1. Wer war da
Das ist schnell gesagt bzw. gezeigt: |
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Interessant ist vielleicht auch:
2. Wer war nicht da
Eingeladen waren Vertreter aller Parteien, Fraktionen und der staatlichen Verwaltung.
Von der SPD (deren Politik durch
die Stadtverwaltung und in unserem Falle insbesondere durch das Stadtkontor
durchgesetzt werden soll), war kein offizieller Vertreter aufgetaucht.
Vermutlich ist "Politik machen und Entscheidungen treffen"
so anstrengend, dass man sich nicht auch noch mit der Umsetzung und deren Folgen
für die Bürger beschäftigen kann.
Der Vertreter des Stadtkontor (als ausführender Arm der Stadt), hatte dementsprechend
auch nur eine Stunde Zeit, den Gartenfreunden Rede und Antwort zu stehen.
Sehr verwunderlich war aber auch die Abwesenheit von Vertretern
des Bündnis 90 / Die Grünen.
Ging es doch um die Erhaltung von grünen Oasen in Babelsberg, um den Schutz
von gewachsenen Kleingartenanlagen, die einen nicht unwesentlichen Anteil am
ökologischen Gleichgewicht in unserer Stadt haben.
Vielleicht haben sich die Grünen aber auch zurückgehalten, weil ja
geplant ist, aus grünen Gartenflächen graue (betongraue) Wohn- oder
Gewerbeflächen zu machen - und für GRAU
sind die GRÜNEN
ja nun mal wirklich nicht zuständig.
Vom Stadtkontor waren zwei Vertreter anwesend (wird erzählt). Sie traten jedoch, ausser bei der Nennung innerhalb der Begrüssung, nicht in Erscheinung. (Ich denke, das ist symptomatisch).
3. Was brachte der politische Frühschoppen
Die erste wichtige Wahrheit war die, dass von der Planung,
die Kleingartenanlage "Selbsthilfe" in etwas Anderes "umzuwidmen",
eigentlich noch gar kein Betroffener wissen sollte.
Im Stadtkontor und in den Instanzen, die für die Beschlüsse zuständig
sind, wurde nämlich ein Beschluss gefasst, dass dieser Bereich in Babelsberg
zu einem Dauerkleingartengebiet erklärt wurde. Nur kurze Zeit später
fassten die selben Gremien (und sicher auch die selben Personen in diesen Gremien)
den Beschluss, dass es doch keine Dauerkleingartenanlagen an dieser Stelle geben
soll und statt dessen Wohnungen (für den gehobenen Wohnbedarf) entstehen
sollen.
Beide Beschlüsse folgten dicht aufeinander und widersprechen sich.
Obwohl im Publikum (und wohl auch unter den Gästen) Verwirrung darüber herrschte, erklärte Herr Götzmann, dass man diesen Plan nicht mit der Lupe betrachten solle. (Es stellt sich an dieser Stelle nun die Frage, sollte man den Flächennutzungsplan oder die Art der Beschlussfassung nicht mit der Lupe betrachten?).
Die zweite wichtige Wahrheit war die, dass nun statt
bzw. neben Wohnungen (in Potsdam gibt des genug Leerstand) auch noch Gewerbeflächen
an Stelle der Gärten entstehen sollen.
Trotz beweiskräftiger Darstellung, dass auch genug Leerstand bei Gewerbeflächen
herrscht - (hier wurde besonders die Verschwendung von Flächen im ehemaligen
Karl-Marx-Werk aufgezeigt, und auch der Forderung, andere, bisher brachliegende
Flächen für derartige Planungen heranzuziehen), will die Stadt nun
aus den Gartenflächen Gewerbeflächen machen.
Ob und wer diese Flächen dann nutzen würde, konnte keiner der geladenen
Gäste beantworten.
Was hat es für einen Sinn, neue Geschäftsflächen zu erschliessen,
wenn die dann niemand braucht? Entweder hat die Stadt schon etwas in der Hinterhand
(Investoren o. ä.) oder sie hat andere Absichten! und damit kommen wir
zur
dritten wichtigen Wahrheit. Nach Aussagen der Verterter
ders Stadtverwaltung und der CDU geht es nicht (in Worten
NICHT) darum, mit den Flächen der Kleingärten Geld zu machen!
Es gibt, so äusserte sich Herr Götzmann, keine offenen Rechnungen,
die man mit dem Geld aus dem Kleingartenverkauf begleichen wolle - wohl aber
Kosten für Aufwendungen der Stadt.
Für wie unintelligent hält die Stadt eigentlich seine Bürger?
Die vierte wichtige Wahrheit ist, dass Vertreter der
CDU (beim Frühschoppen war es der Herr Breetz) jedes Forum nutzen, um gegen
die PDS zu polemisieren. Dabei scheint das Thema und der Anlass vollständig
nebensächlich zu sein.
Wenn Kleingärtner zu einer Veranstaltung einladen, weil sie Angst haben,
dass sie ihre Gärten verlieren, erwarten diese natürlich, dass es
auch um die Belange der Kleingärtner geht. Doch manche Vertreter versuchen
solche Veranstaltungen nur als politisches Trittbrett zum eigenen Wohle und
vielleicht auch zum Wohle der eigenen Partei zu nutzen.
Trotzdem muss ich anerkennen, dass durch den Herrn Breetz
ein Vertreter der CDU vor Ort war und auch dass er zu den Fragen "finanziell"
kein Blatt vor den Mund genommen hat. Da weiss man wenigstens, woran man ist.
(Die Meinung des Verfassers)
Die fünfte und letzte wichtige Wahrheit ist jedoch
abschliessend und gleichermassen vernichtend:
Die Stadt hat ihre Interessen und die Bürger auch. Doch leider stimmen
beide nicht immer überein.
Die Stadt sollte aber, so stellt man sich Demokratie immer vor, die Interessen
seiner Bürger als Sinn und Ziel seines Handelns verstehen. Und wenn Kleingärtner
auch Bürger sind, so sollten auch deren Interessen ein wichtiges Gut für
unsere Stadtvorderen sein.
Als Konsequenz aus dem Frühschoppen kann man jedoch eine
klare Aussage treffen:
Kümmere Dich selbst. Verlasse Dich nicht darauf, dass sich Andere um Deine
Belange kümmern.
Oder wie der Volksmund sagt:
Ein Staubsaugervertreter ist einer der Staubsauger verkauft,
ein Volksvertreter ist ...
Deshalb unsere Aktion am 29.07.2001
am Filmmuseum Potsdam
An dieser Stelle möchten sich die Gartenfreunde der Sparte
"Selbsthilfe 1917" e. V. noch einmal bei Bernd Martin für seine
souveräne und trotzdem parteiische Moderation des Frühschoppens bedanken.
In der Juli-Ausgabe der "Märkischen Gärtnerpost" sind zusammenfassende
Beiträge der Veranstaltung nachzulesen.
Ausserdem gibt es in dieser Ausgabe einen sehr guten Beitrag des Gartenfreundes
Vogel zu diesem politischen Frühschoppen.